Untersuchungsrahmen wurde definiert

Die BundesNetzAgentur hat den Untersuchungsrahmen für die TransnetBW inzwischen definiert. Darin wird festgelegt welche Einwände und Vorschläge aus der Antragskonferenz ausreichend fundiert für eine weitere Untersuchung bewertet wurden. Dort hatte sowohl die Gemeinde selbst als auch wir für eine Verlegung des gesamten Leitungs-/Trassenbestandes um unsere Gemeinde herum geworben.

Erfreulicher Weise wurde dem insofern Rechnung getragen, dass diese Variante nun zusätzlich von der TransnetBW geprüft werden muss. Inklusive aller Vor- und Nachteile. Bisher war eine Ortsumgehung nur für eine der zahlreichen Leitungen Projekbestandteil. Eine Querung zwischen Neureut und Eggenstein zurück auf die bestehende Trasse war ebenfalls in einer pauschalen Bewertung abgelehnt worden. Mit dem nun durch die Behörde festgelegten Untersuchungsrahmen sind beide Anliegen nun Bestandteil des Prüfrahmens und müssen ausführlich geprüft werden.

Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt für eine mögliche Komplettverlegung erreicht! Die -bisher abgelehnte- Prüfung unseres Wunsches nach einer Komplettverlegung ist allerdings mit dem Prüfauftrag der BundesNetzAgentur zur Notwendigkeit geworden.

Eine Entscheidung zur Umsetzung ist damit noch lange nicht gefallen und auch nicht garantiert. Bis zum 31.10.2019 hat die TransnetBW nun Zeit die erforderlichen Daten vorzulegen. In der darauf folgenden Konferenz wird erneut die Öffentlichkeit einbezogen. Wir bleiben am Ball…

Antragskonferenz und Übergabe der Petition an die BNetzA

Heute hat in Hockenheim die Antragskonferenz stattgefunden.

Hier haben die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen und die Bürgerinitiative erneut ihre Version einer Idealgestaltung unseres Trassenabschnittes beworben. Im Anschluss an unseren Redebeitrag haben wir außerdem eine anonymisierte Version unserer Petition übergeben können.

Somit sind die Wünsche und Forderungen auch auf diesem Wege verfahrensrelevant eingebracht worden.

Im Kern sind unsere Grundforderungen nach einer Korridornutzung entlang der B36 und die Mitnahme aller Bestandsleitungen bekannt. Der aktuelle Verfahrensstand schließt eine Querung zwischen Eggenstein und Neureut jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen aus. Hier führte eine Pauschalbewertung des Naturschutzgebietes ohne einer genauen Betrachtung des IST-Zustandes zu einem Trassenführungsausschluss. Auch diesen Punkt haben wir – neben diversen anderen Punkten – als Hauptkritik und Forderung nach einem erweiterten Untersuchungsrahmen angebracht. Ebenso haben wir eine Detailplanung im Bereich Bürgerpark eingefordert (auch diese ist bisher nicht dargelegt).

Inwieweit unsere Forderungen und Wünsche von der BundesNetzAgentur tatsächlich in den Untersuchungsrahmen aufgenommen werden ist bis zur Veröffentlichung dieser Daten durch die BNetzA nicht bewertbar.

Frist für Einsprüche/Vorschläge zum aktuellen Antrag

Wir haben drei Versionen als Grundlage online gestellt. Diese dürfen und sollen gerne entsprechend den eigenen Wünschen nachbearbeitet werden (Betroffenheit eigenes Grundstück; Gesundheit; Vogelschutz;…. je nach Interessenlage). Dazu ist jede Person oder Personengruppe berechtigt und jeder auf diese Weise eingereichte Einspruch muss in das Verfahren aufgenommen werden!

Individualinteressen werden NICHT durch die Bürgerinitiative vertreten!

Die Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen…

 

Gemeinderat beschließt Kernforderungen für die Bundesfachplanung

von der Homepage der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen:

„Hauptamtsleiter Jürgen Ehrmann stellte im Ausschuss des Gemeinderates für Umwelt und Technik (AUT) am 30.01.18 die Sachlage ausführlich dar. Im Vorfeld hatte er den Mitgliedern den Entwurf eines Schreibens an die Bundesnetzagentur geschickt. Dieses Schreiben fand die volle Zustimmung des AUT. Darin werden folgende 5 Hauptforderungen gestellt und erläutert:

  1. Einbeziehung der beiden Bestandsleitungen, die durch den Bürgerpark und das Vogelschutzgebiet verlaufen.
  2. Eine Komplettverlegung auf der Alternativtrasse muss ohne Beeinträchtigung der aktuellen Wohngebiete und der baulichen Entwicklungsflächen erfolgen.  Das erfordert eine Leitungsführung östlich der Bundesstraße 36.
  3. Erteilung Untersuchungsauftrag der Alternativtrasse mit veränderter Querung, nämlich weiter nördlich bei Gemarkungsgrenze Karlsruhe-Neureut und Eggenstein-Leopoldshafen.
  4. Prüfung des Einsatzes von Kompakt- bzw. Vollwandmasten statt der herkömmlichen Gittermasten in Bezug auf geringeren Raumbedarf und Abstandsbetrachtungen sowie weniger Emissionen.
  5. Genaue Darlegung der Belastung und Betrachtung eines Worst-Case-Szenarios in der Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die dicht angrenzende Wohnbebauung im Bereich Bürgerpark unter Berücksichtigung, dass nach dem gültigen Bebauungsplan im Bereich Bürgerpark weitere Bebauung möglich ist.“

Kommentar der Bürgerinitiative:

Wir freuen uns, dass die Gemeinde mit uns gemeinsam die Forderung nach einer bestmöglichen Lösung inklusiver der Komplettverlegung der bisher nicht projektierten Bestandsleitungen aufrecht erhält.

Die Gemeinde ist sehr gut vorbereitet!

Vielen Dank dafür auch von unserer Seite!

Petition an die Gemeinde Egg-Leo übergeben

Strom BM Wolnicki Unterschriftenübergabe

Inzwischen wurde die Petition mit über 1200 Unterschirften an den Bürgermeister von Eggenstein-Leopoldshafen – Herr Stober – übergeben.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen haben wir uns für eine anonymisierte Version entschieden.

Die Übergabe an die BundesNetzAgentur erfolgt voraussichtlich bei der Antragskonferenz

Neue Termine / Antragskonferenz

Nach Prüfung der Unterlagen hat die BundesNetzAgentur nun den

06.02.2018    09:00-17:00h    Stadthalle Hockenheim 

für die öffentliche Antragskonferenz für den Abschnitt durch Egg-Leo festgelegt.

Diskutiert werden sowohl die in den Anträgen dargestellten Vorschlagskorridore als auch die in Frage kommenden Alternativen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Antragskonferenz legt die Bundesnetzagentur im Anschluss daran den jeweiligen Unter­suchungs­rahmen für die Bundesfachplanung fest.

Anmeldung via https://www.netzausbau.de/_tools/Anmeldung_AEV/ak_hockenheim/node.html

Zu dieser Antragskonferenz wird die Gemeinde Egg-Leo ebenfalls ihren Standpunkt darlegen. Wie dieser aussehen wird soll in einer ebenfalls öffentlichen Sitzung am

30.01.2018 ab 19h im Rathaus Eggenstein

im Rahmen des Ausschusses für Umwelt und Technik erörtert werden.
Im Vorlauf dazu planen wir zunächst die Übergabe unsere Petition an Herrn Stober (Bürgermeister Egg-Leo).

Antrag auf Bundesfachplanung eingereicht

Am 12.12.2017 hat die TransnetBW einen Antrag auf Bundesfachplanung (nach §6 NABEG für die Abschnitte Weinheim – G380 – Altrußheim und Altrußheim – Karlsruhe – Daxlanden) bei der BundesNetzAgentur gestellt.

Realisierungsziel bleibt 2022

Die BundesNetzAgentur prüft nun die Unterlagen auf Vollständigkeit. Sobald die Vollständigkeit bestätigt wurde, werden die Antragsunterlagen im Internet veröffentlicht:

www.netzausbau.de/vorhaben19

Zeitnah zur Feststellung der Vollständigkeit wird die BundesNetzAgentur Antragskonferenzen durchführen. Jedermann hat die Möglichkeit, an den Antragskonferenzen teilzunehmen und sich mit Hinweisen zum beantragten Vorschlagskorridor und den Alternativen einzubringen.

Im Rahmen der Antragskonferenz dürfen wir dann endlich erstmals offiziell und verfahrensrelevant unsere Idee der Ausbildung einer neuen / alternativen Trasse inklusive der Bestandsleitungen einbringen

Laut unserer Gemeindeverwaltung soll der Gemeinderat in einer der ersten Sitzungen des neuen Jahres über den Sachstand öffentlich informieren und die Position für die Antragskonferenz festlegen lassen.