Treffen mit „Liste Egg-Leo Bürger“

Kürzlich haben wir uns mit der Liste Eggenstein-Leopoldshafener Bürger getroffen. Auch hier haben wir mit Freude fest gestellt, dass sich mit dem Thema bereits intensiv beschäftigt wurde (und wird). Einige offene Fragen konnten wir  noch erklären bzw. Details tiefergehend erläutern. Die „Liste“ hat uns ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt.

Somit haben wir nun mit fast allen Fraktionen direkt gesprochen und ein durchweg positives Feedback bekommen. Nun sind wir gespannt ob die Taten dementsprechend ausfallen.

Öffentliche Sitzung der Freie Wähler

Diese Woche konnten wir bei den Freien Wählern in einer öffentlichen Sitzung unsere Bürgerinitiative und den aktuellen Sachstand vorstellen. Bürgermeister B.Stober war ebenfalls anwesend und konnte zusätzliche Informationen aus Sicht der Gemeinde beisteuern. Auch hier gab es einen offenen Gedankenaustausch und es konnten viele Fragen beantwortet werden. Die freien Wähler stehen der B36-Variante positiv gegenüber und wollen den Ausbau frühzeitig thematisieren.

27.3.17 Treffen mit der TransnetBW

Wir haben uns kürzlich mit Vertretern der TransnetBW direkt getroffen und noch einmal den aktuellen Projektstand abgeglichen sowie die Chance genutzt einige Fragen zu klären. Zunächst möchten wir uns bei den Vertretern der Transnet (Frau Dehmer, Frau Preuss, Herr Lemm und Herr Böttger) für das konstruktive informative Gespräch bedanken und freuen uns, dass hier direkter Austausch angeboten und durchgeführt wurde. Auch die Gemeinde war durch Frau Hauck vertreten und hat uns die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Vielen Dank

Einige der Fragen und Antworten nun folgend:

Werden beide Prüfkorridore garantiert in den Antrag an die Bundesnetzagentur übernommen oder wird es nur einer der Korridore bis in den Antrag schaffen?

  • Die TransnetBW versicherte uns, dass BEIDE Prüfkorridore GARANTIERT in den Antrag und somit in das Verfahren übernommen werden.
  • Erläuterung dazu: Damit ist sicher gestellt, dass die Version „B36“ nicht schon vor Antragsstellung aus dem Verfahren verschwindet. Das spart primär Zeit, da sonst eine Prüfung im Verfahren gefordert werden könnte. Weiterhin NICHT BESTANDTEIL ist die Komplettverlegung der vorhandenen Leitungen. Dies ist weiterhin ausdrücklicher Wunsch von uns und fast allen Gemeindevertretern! Dies kann verfahrenstechnisch aber erst bei der Antragskonferenz aufgenommen werden!

Wem gehören welche Leitungen/Masten im Bezug auf den Bestand?

  • Genaue Eigentumsverhältnisse der Masten aus der Übertragung von EnBW-Eigentum auf die Tochterfirma TransnetBW müssten geprüft werden. Die Leitungen gehören laut TransnetBW folgenden Firmen: 380kV + 220kV (TransnetBW) und 110kV (EnBW)
  • Hintergrund: Mehreren Anwesenden der November-Informationsveranstaltung war die Aussage bekannt, man wolle im Zuge der Ertüchtigung die 110kV-Leitung möglichst mit auf die neue Trasse schwenken. Laut TransnetBW ist dies NICHT vorgesehen. Man könnte also die nördlichere Trasse (Sicht Bürgerpark) mit der 110kV-Leitung bestehen lassen (und diese Masten also ebenfalls stehen lassen) und zusätzlich den 220-auf-380kV-Ausbau durchführen (mit entsprechenden Neubauten)! Begründet wird dies nun mit den verschiedenen Eigentumsverhältnissen. Das ändert natürlich nichts an unserer weiterhin gewünschten Form des komplett Strom-Mast-Freien Ortes!

Wird es Mastneubauten geben? Welchen Einfluss hat dies auf Grenzwerte / Dienstbarkeiten?

  • Im Detail gibt es einen Unterschied zwischen einem MAST-NEUBAU und einem TRASSEN-NEUBAU. Bei uns wird es mindestens zu MAST-Neubauten kommen, aber nicht zwingend zu einem TRASSEN-Neubau.
  • Erklärung: Selbst wenn die MASTEN der Bestandstrasse größtenteils oder Abschnittsweise komplett NEU gebaut werden ist deswegen die TRASSE nicht neu! So können eventuell Dienstbarkeitseintragungen auf Grundstücken übernommen werden. ABER – es müssen alle Grenzwerte und Bestimmungen der aktuellen Gesetzeslage eingehalten werden und nicht die der ursprünglichen Trasse! Dies käme im und um den Bürgerpark zum Tragen. Die B36-Version wäre selbstredend ein TRASSEN-Neubau.

Gibt es neue bzw. zusätzliche Informationen zu der geplanten Umsetzung (Mastgröße / Mastanzahl) falls es zu einem Umbau durch den Ort käme?

  • Die TransnetBW prüft offiziell im ersten Schritt nur den Korridor und nicht die potentiellen Mastpositionen/-dimensionen.
  • Hintergrund: Natürlich ist das eine der meistgestellten Fragen gegenüber der Bürgerinitiative. Leider werden diese Informationen weiterhin nicht veröffentlicht bzw. laut Transnet nicht berechnet. Dabei wird stellvertretend mit einem Leitungsmeter-Kostenwert (Laiendeutsch) gerechnet und nicht mit tatsächlichen Maststandorten und den damit verbundenen Einschränkungen und Problemen.
  • Situation für uns: Leider ist das Verfahren in dieser Konstellation für uns wenig hilfreich. Wäre das Verfahren nicht bundesländerübergreifend würden Korridor und Mastpositionen,… gemeinsam abgearbeitet und bewertet. Bei einem – wie in unserem Fall – länderübergreifenden Verfahren wird dieses aber geteilt. Erst der Korridor und dann die Details. Genau hier kommt es dann aber zu unbefriedigenden Antworten und zusätzlichen Risiken beispielsweise für die Gemeinden. Denn obwohl sie an die B36 wollen, kann niemand garantieren, dass der tatsächliche Verlauf dann den Wünschen entspricht. Genauso wenig weiß man aber wie schlecht der Ausbau durch Bürgerpark/Gemeinde werden könnte. Es muss also ein Korridor entschieden werden ohne zu wissen was darin genau passiert und ohne eine Möglichkeit den Korridor dann noch zu wechseln.

Hinzu kamen einige verfahrenstechnische Fragen die im Detailgespräch gerne weiter gegeben werden, aber an dieser Stelle eher zu Verwirrung führen könnten. Einige Termine, Probleme und Schritte der Verfahrensabschnitte wurden detaillierter als im November besprochen (Stichwörter: Scoping-Termin, Flächennutzungsplan (FNP), §6-8,…)

Protokoll Gespräch Egg-Leo / KA-Neureut / TransnetBW

Durch klicken auf diesen Link werden Sie zu dem öffentlich zugänglichen Protokoll der TrasnnetBW zu dem Gespräch am 17.2. weitergeleitet!

Aus dem Protokoll gehen die einzelnen Standpunkte und Vorstellungen der Beteiligten hervor. Zusammengefasst ist in der Trassenführung südlich Eggenstein mit Anschluss an Neureut durchaus noch einiges Diskussionspotential vorhanden. Die genaue Umsetzung an dieser Stelle ist aber nicht Bestandteil unserer Bürgerinitiative. Interessant ist allerdings, dass eine zusätzliche Bebauung des Naturschutzgebietes Kleiner Bodensee für einen Teil der Anwesenden eine Option wäre.

Die Planung an der B36 wird nun um eine Option östlich der B36 erweitert. Bisher wurde scheinbar nur westlich der B36 geprüft (obwohl der Prüfkorridor den östlichen B36-Teil inkludiert). Wie zuvor erwähnt ist für unsere Gemeindeleitung eine Lösung von der zukünftigen Bebauung klar zu halten. Hier dürfte also mittelfristig das Thema „Abstand zur Bebauung/B36“ und „östlich/westlich B36“ auf der Tagesordnung landen. Wie zu erwarten war wird das Thema „Kosten“ geklärt werden müssen. Dafür müsste allerdings erst einmal eine Zahl im Raum stehen…. Mit Zahlen tut man sich aber bei diversen offenen Fragen seitens der TransnetBW offensichtlich ein wenig schwer…

Neue Pressemitteilung der FDP

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Die FDP fordert nun eine gemeinsame Planung für die B36-Querspange (zur neuen Rheinbrücke) und den neuen Stromtrasseverlauf (entlang der B36).

[…] In einem weiteren Schritt wird nun in einem getrennten Verfahren auch die Querspange zur Bundesstraße B36 geplant (Anmerkung SMF: Im Zusammenhang mit der neuen Rheinbrücke). Manfred Will und sein Fraktionskollege Dr. Christian Jung verbinden dies mit der Forderung, mit der Querspangentrasse auch die Trassenführung der angestrebten neuen Starkstromtrasse von Weinheim nach Karlsruhe zu verbinden. „Die FDP hat sich bereits dafür ausgesprochen, die bestehende Stromtrasse entlang des Pfinzentlastungskanals zwischen Eggenstein und Leopoldshafen aus dem Wohnbereich heraus an die B 36 zu legen. Nachdem jetzt intensiv die Querspange südlich von Eggenstein zwischen der B36 und der Zweiten Rheinbrücke geplant wird, liegt es auf der Hand, diese beiden Planfeststellungsverfahren in Einklang zu bringen“, sagte Christian Jung, der für die Freien Demokraten im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 antritt. Für Will und Jung wäre es „widersinnig, bei dem jetzt für das zweite Halbjahr angekündigten Genehmigungsantrag der Transnet BW GmbH zur neuen Stromtrasse eine Variante zu präferieren, die schon in ein bis zwei Jahren durch die Straßenplanung konterkariert wird.“ Die Transnet BW GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des EnBW-Konzerns. Die Freien Demoraten fordern auch deshalb alle an beiden Verfahren beteiligten Personen, Entscheidungsträger, Institutionen und Unternehmen dazu auf, alle planerischen Überlegungen diesbezüglich zu verknüpfen. „Wir sehen es als Beleidigung der betroffenen Bürger an, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck weiter erweckt wird, es müsse erst Abstimmungen wegen einer Trassenverlegung zum Beispiel mit Karlsruhe und Neureut geben, das Planfeststellungsverfahren zur B36-Querspange aber ausgeblendet wird, obwohl alle verantwortlichen Mandatsträger auch in der Regionalversammlung in die öffentlichen Planungen und die Debatte eingebunden sind“, betonten Will und Jung abschließend.

Hier klicken für den Artikel in den regio-news dazu

FDP für eine Verlegung zur B36

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Gemeinsam mit Vertretern der FDP haben wir kürzlich eine Ortsbegehung durchgeführt um den Ist- und Planzustand zu verdeutlichen. Schnell wurde deutlich dass auch die FDP mit uns einer Meinung ist und es sinnvoll und notwendig befindet diese Chance zu nutzen und den anstehenden Ausbau an der B36 umzusetzen.

„Wir unterstützen die Position der Bürgerinitiative. Vom Netzausbau im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie müssen alle Menschen profitieren. Deshalb favorisieren wir als Freie Demokraten eine Neubautrasse entlang der B36 in Richtung Karlsruhe“, sagte Christian Jung weiter. Die Bevölkerung und der Wohnwert der Gemeinde würden von der Maßnahme massiv profitieren, waren sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten gemeinsam einig. Ein Neubau der Stromtrasse entlang der bisherigen Route sei auch aus gesundheitlichen Gründen zu hinterfragen. „Eine Windkraftanlage dürfte im Bürgerpark schon aus Lärmschutzgründen nicht gebaut werden, warum soll dann hier eine neue Stromtrasse durchgehen, die entlang der B36 einen sinnvollen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie schafft“, bemerkte Christian Jung. Das Argument, dass in der Nähe der B36 auch mögliche Neubaugebiete ständen, zählte für die Teilnehmer des Treffens nur bedingt: „Es geht jetzt erst einmal um die Menschen, die schon in der Gemeinde leben, nicht um die, die erst in 20 Jahren zuziehen“, sagte Manfred Will.

Folgend die Links zu den vollständigen Artikeln:

Hier klicken und zum Artikel der FDP gelangen

Hier klicken und zum Artikel auf der Homepage von Bundestagskanidat Dr.Christian Jung gelangen