Entscheidung Gemeinderat

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat gemeinsam mit uns eine vollständige und gründliche Analyse der Alternativkorridore einfordert. Genau diese war auch durch die BNetzA gefordert worden und uns gegenüber noch einmal schriftlich bestätigt worden. Inklusive der Mitnahme aller Bestandsleitungen. Dies ist nach dem Empfinden der Gemeinde und uns nicht ausreichend erfolgt und ermöglichst so keine detaillierte Abwägung der Alternativen mit dem Vorschlag der TransnetBW.

Die Bundesnetzagentur wird nun die vielen Stellungnahmen analysieren und zeitnah darauf reagieren. Wir sind sehr gespannt wie es weiter geht.

Wir möchten der Gemeindeverwaltung auch auf diesem Wege noch einmal für die Prüfung und Beachtung unserer Stellungnahme danken und freuen uns auf den anstehenden nächsten Verfahrensschritt – mit vereinten Kräften.

Wichtige Neuigkeiten!

Kürzlich hat der Technikausschuss im geschlossenen Rahmen zum Thema Netzverstärkung beraten. Im Amtsblatt November waren wir von einer öffentlichen Meinungsbildung ausgegangen. Wir wären gerne – wie bei früheren Treffen – beteiligt worden. Leider hat sich der Ausschuss einstimmig von unserem bisher gemeinsamen Ziel gelöst und verfolgt einen anderen Weg.

Die TransnetBW hält in Ihren Unterlagen zur Bundesfachplanung am Vorschlagskorridor fest. Die darin enthaltenen Maststandorte und Visualisierungen sind nicht bindend.

Eine Verlegung aller Leitungen entlang der Alternative wird aus nicht weiter erläuterten „netztechnischen Gründen“ nicht weiter verfolgt und am Ende auch nicht verglichen.

Wir standen heute neben den Masten im Bürgerpark (am Sportplatz). Aktuell ist dieser Mast ca. 67m hoch und soll laut vorläufiger Planung auf ca. 90m erhöht werden. Stellt man sich dementsprechend gerne noch einmal ca. 1/3 des aktuellen Masten oben drauf vor, weiß man wo die Zukunft hingehen könnte wenn wir hier nicht laut bleiben.

In einer Risikoabwägung hat sich der Technikausschuss unserer Gemeinde gegen ein Festhalten an einer Komplettverlegung entschieden. Das Risiko bezieht sich primär auf die Ausgestaltung der B36-Trasse im Vergleich zur (nicht bindend definierten) Visualisierung durch den Bürgerpark.

Immer noch gemeinsam vertreten wir den Punkt, dass die Begründung der Nicht-Mitnahme aller Leitungen an die B36 nicht ausreichend ist und dass der Vergleich nicht das abbildet, was Gemeinde und BI gemeinsam in das Verfahren gebracht haben.

Wir wollen auch weiter dafür kämpfen. Der Technikausschuss hat sich einstimmig dagegen entschieden!

Im Vorlauf zur öffentlichen Sitzung am 01.02.2022 haben wir der Gemeinde unsere Einschätzung zukommen lassen.

Daher sind zwei Termine extrem wichtig:

24.01.2022: Frist zur Einbringung jeglicher Kommentare an die Bundesnetzagentur

Gegenüber der Bundesnetzagentur kann JEDER hier eigene Dinge einbringen. Nehmt euch die Minuten und macht hier ebenfalls einen verfahrensrelevanten Eintrag. Er muss nicht juristisch perfekt formuliert sein und auch nicht auf Textpassagen verweisen. Jeder individuelle Faktor kann hier frei formuliert – sogar online – eingereicht werden. Wer nun nichts sagt, wird am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligt! Die Frist endet bereits nach diesem Wochenende!!!

Unter diesem Link kann ein Onlineeinspruch erfolgen:

https://www.netzausbau.de/_tools/Stellungnahmen/beteiligung19-2_9/node.html

01.02.2022 – 19:00h – Rheinhalle: Öffentliche Besprechung im Gemeinderat (erster Tagesordnungspunkt)

Wie die Gemeinde im weiteren Verfahren agiert wird dort genauso besprochen wie der Vorschlag des Technikausschusses. Hier bietet sich die letzte Möglichkeit, den Gemeinderat von einem anderen Weg zu überzeugen. Dieser Termin ist öffentlich! Sitzung findet unter 3G Regeln statt und mit FPP2 Maskenpflicht – bitte an QR-Codes denken!

Unterlagen stehen zum Download bereit

Die TansnetBW hat die im Jahre 2018 von der BNetzA abgeforderten Unterlagen im Juni 2021 eingereicht. Diese wurden nun auf Vollständigkeit geprüft und stehen zum Download bereit (Link klicken leitet auf eine externe Seite weiter)

http://www.netzausbau.de/vorhaben19

Insgesamt sind es über 7.500 Seiten Material. Diese betreffen aber mehrere Abschnitte. Wir sondieren und sortieren die Unterlagen zur Zeit noch. Demnächste wird sich dann auch das letzte Zeitfenster in dem Verfahren öffnen um auf die Trassenwahl Einfluss nehmen zu können. Sobald wir nähere Informationen haben melden wir uns.

Antrag auf Bundesfachplanung eingereicht

Am 12.12.2017 hat die TransnetBW einen Antrag auf Bundesfachplanung (nach §6 NABEG für die Abschnitte Weinheim – G380 – Altrußheim und Altrußheim – Karlsruhe – Daxlanden) bei der BundesNetzAgentur gestellt.

Realisierungsziel bleibt 2022

Die BundesNetzAgentur prüft nun die Unterlagen auf Vollständigkeit. Sobald die Vollständigkeit bestätigt wurde, werden die Antragsunterlagen im Internet veröffentlicht:

www.netzausbau.de/vorhaben19

Zeitnah zur Feststellung der Vollständigkeit wird die BundesNetzAgentur Antragskonferenzen durchführen. Jedermann hat die Möglichkeit, an den Antragskonferenzen teilzunehmen und sich mit Hinweisen zum beantragten Vorschlagskorridor und den Alternativen einzubringen.

Im Rahmen der Antragskonferenz dürfen wir dann endlich erstmals offiziell und verfahrensrelevant unsere Idee der Ausbildung einer neuen / alternativen Trasse inklusive der Bestandsleitungen einbringen

Laut unserer Gemeindeverwaltung soll der Gemeinderat in einer der ersten Sitzungen des neuen Jahres über den Sachstand öffentlich informieren und die Position für die Antragskonferenz festlegen lassen.

Treffen mit „Liste Egg-Leo Bürger“

Kürzlich haben wir uns mit der Liste Eggenstein-Leopoldshafener Bürger getroffen. Auch hier haben wir mit Freude fest gestellt, dass sich mit dem Thema bereits intensiv beschäftigt wurde (und wird). Einige offene Fragen konnten wir  noch erklären bzw. Details tiefergehend erläutern. Die „Liste“ hat uns ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt.

Somit haben wir nun mit fast allen Fraktionen direkt gesprochen und ein durchweg positives Feedback bekommen. Nun sind wir gespannt ob die Taten dementsprechend ausfallen.

Öffentliche Sitzung der Freie Wähler

Diese Woche konnten wir bei den Freien Wählern in einer öffentlichen Sitzung unsere Bürgerinitiative und den aktuellen Sachstand vorstellen. Bürgermeister B.Stober war ebenfalls anwesend und konnte zusätzliche Informationen aus Sicht der Gemeinde beisteuern. Auch hier gab es einen offenen Gedankenaustausch und es konnten viele Fragen beantwortet werden. Die freien Wähler stehen der B36-Variante positiv gegenüber und wollen den Ausbau frühzeitig thematisieren.

Protokoll Gespräch Egg-Leo / KA-Neureut / TransnetBW

Durch klicken auf diesen Link werden Sie zu dem öffentlich zugänglichen Protokoll der TrasnnetBW zu dem Gespräch am 17.2. weitergeleitet!

Aus dem Protokoll gehen die einzelnen Standpunkte und Vorstellungen der Beteiligten hervor. Zusammengefasst ist in der Trassenführung südlich Eggenstein mit Anschluss an Neureut durchaus noch einiges Diskussionspotential vorhanden. Die genaue Umsetzung an dieser Stelle ist aber nicht Bestandteil unserer Bürgerinitiative. Interessant ist allerdings, dass eine zusätzliche Bebauung des Naturschutzgebietes Kleiner Bodensee für einen Teil der Anwesenden eine Option wäre.

Die Planung an der B36 wird nun um eine Option östlich der B36 erweitert. Bisher wurde scheinbar nur westlich der B36 geprüft (obwohl der Prüfkorridor den östlichen B36-Teil inkludiert). Wie zuvor erwähnt ist für unsere Gemeindeleitung eine Lösung von der zukünftigen Bebauung klar zu halten. Hier dürfte also mittelfristig das Thema „Abstand zur Bebauung/B36“ und „östlich/westlich B36“ auf der Tagesordnung landen. Wie zu erwarten war wird das Thema „Kosten“ geklärt werden müssen. Dafür müsste allerdings erst einmal eine Zahl im Raum stehen…. Mit Zahlen tut man sich aber bei diversen offenen Fragen seitens der TransnetBW offensichtlich ein wenig schwer…

FDP für eine Verlegung zur B36

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Gemeinsam mit Vertretern der FDP haben wir kürzlich eine Ortsbegehung durchgeführt um den Ist- und Planzustand zu verdeutlichen. Schnell wurde deutlich dass auch die FDP mit uns einer Meinung ist und es sinnvoll und notwendig befindet diese Chance zu nutzen und den anstehenden Ausbau an der B36 umzusetzen.

„Wir unterstützen die Position der Bürgerinitiative. Vom Netzausbau im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie müssen alle Menschen profitieren. Deshalb favorisieren wir als Freie Demokraten eine Neubautrasse entlang der B36 in Richtung Karlsruhe“, sagte Christian Jung weiter. Die Bevölkerung und der Wohnwert der Gemeinde würden von der Maßnahme massiv profitieren, waren sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten gemeinsam einig. Ein Neubau der Stromtrasse entlang der bisherigen Route sei auch aus gesundheitlichen Gründen zu hinterfragen. „Eine Windkraftanlage dürfte im Bürgerpark schon aus Lärmschutzgründen nicht gebaut werden, warum soll dann hier eine neue Stromtrasse durchgehen, die entlang der B36 einen sinnvollen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie schafft“, bemerkte Christian Jung. Das Argument, dass in der Nähe der B36 auch mögliche Neubaugebiete ständen, zählte für die Teilnehmer des Treffens nur bedingt: „Es geht jetzt erst einmal um die Menschen, die schon in der Gemeinde leben, nicht um die, die erst in 20 Jahren zuziehen“, sagte Manfred Will.

Folgend die Links zu den vollständigen Artikeln:

Hier klicken und zum Artikel der FDP gelangen

Hier klicken und zum Artikel auf der Homepage von Bundestagskanidat Dr.Christian Jung gelangen

Treffen mit dem Ortsteil Neureut

Die Bürgerinitiative „Mast-frei“ schlägt für den geplanten 220-/380-kV Ersatzneubau der Transnet-BW im Gemeindegebiet Eggenstein-Leopoldshafen eine Trassenführung „östlich der B36“ vor. Diese Trasse ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn eine geeigneter Anschluss und Weiterführung der in den Süden auf das Gebiet Karlsruhe-Neureut gefunden wird.

Auf Einladung am 14.2.2017 nahm Herr Dr. K. aus der Bürgerinitiative an einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Neureut teil, wobei vorstehende Frage erläutert und diskutiert wurde.

Dabei kristallisierten sich verschiedene Raumwiderstände für eine Fortsetzung der Trassenführung auf Neureuter Gemarkung heraus:

  1. Wohnbebauung im westlichen Ortsteil von Neureut.
    Es wurde besonders auf ein verschlechtertes Landschaftsbild der Anwohner/Eigentümer von wertvollen Wohnbaulagen beim Blick nach Westen (Aussicht in Richtung B36 / Raffinerie MIRO) hingewiesen. Hier sollte ein größtmöglicher Abstand zu den Freileitungen gewahrt sein.
  2. Sportgebiet am nordwestlichen Ortsrand (zwischen Baggersee Neureut und B36). Neben der nicht gewünschten direkten Überspannung der Sportflächen wurde auf ein bewohntes Gebäude auf dem Gelände hingewiesen.
  3. Zwischen westlichem Ortsrand und B36 befindet sich eine größere Kleingarten-Anlage mit benachbarten Gewerbeflächen. Eine Überspannung des Gebietes wird abgelehnt.
  4. Ein Bebauungsplan zur Erweiterung des Coca-Cola Betriebsgeländes (nordwestliches Gemeindegebiet) existiert.

Daraus könnten sich 3 mögliche Trassenführungen in Fortsetzung der Variante „östlich B36“ aus Eggenstein-Leopoldshafen kommend ergeben (Vorschläge der BI):

Variante 1 direkt entlang der B36 – diese hätte den Vorteil, dass ALLE Schutzgebiete frei von Freileitungen würden. Diese Trassenführung würde allerdings die Kleingartenanlage überspannen und verläuft relativ dicht (> 100-300 m) am westlichen Ortsrand.

Variante 2 verläuft auf der Gemarkung Neureut hinter den Sportplätzen westlich der B36 und relativ weit von den Wohngebieten entfernt. Die Kleingartenanlage wird nicht überspannt. Allerdings durchquert diese Variante einen Teil des Vogelschutzgebietes

Variante 3 biegt am nördlichen Gebietsrand von Neureut direkt nach Westen ab, umgeht das Gewerbegebiet (ehemalige Gärtnereien, ALDI) und Baugebiet „Hagsfelder Allee“ (Egg-Leo) im Süden, verläuft dann direkt entlang der Gemarkungsgrenze und nördlich des Baggersees Neureut weiter nach Westen, tangiert das Betriebsgelände Coca-Cola im Norden und kehrt am nordöstlichen Rand der NSG „Kleiner Bodensee“ auf die Bestandstrasse zurück. In dieser Variante werden allerdings Vogelschutz-, FFH- und Naturschutzgebiete maximal geschnitten.

Entsprechende Karten liegen uns vor. Der Übersichtlichkeit halber posten wir diese hier nicht zusätzlich zu den Egg-Leo-Karten.