Bürgerinfo 19.11.2019 TransnetBW

Am 19.11.2019 wird in Karlsruhe ein Bürgerinfomarkt der TransnetBW stattfinden. Leider gab es dazu keine Info an die BI und auch keine Ankündigung über den Transnet-eigenen Newskanal. Daher erfolgt unsere Ankündigung dazu recht kurzfristig.

Ausrichter ist die TransnetBW
16-20h
Restaurant Künstlerkneipe, Pfarrstraße 18, 76189 Karlsruhe

Thema ist unter Anderem „unser“ Projektabschnitt von Weinheim nach Karlsruhe.
Siehe auch:

http://www.egg-leo.de/de/termine/termine/3053970334.php

Untersuchungsrahmen wurde definiert

Die BundesNetzAgentur hat den Untersuchungsrahmen für die TransnetBW inzwischen definiert. Darin wird festgelegt welche Einwände und Vorschläge aus der Antragskonferenz ausreichend fundiert für eine weitere Untersuchung bewertet wurden. Dort hatte sowohl die Gemeinde selbst als auch wir für eine Verlegung des gesamten Leitungs-/Trassenbestandes um unsere Gemeinde herum geworben.

Erfreulicher Weise wurde dem insofern Rechnung getragen, dass diese Variante nun zusätzlich von der TransnetBW geprüft werden muss. Inklusive aller Vor- und Nachteile. Bisher war eine Ortsumgehung nur für eine der zahlreichen Leitungen Projekbestandteil. Eine Querung zwischen Neureut und Eggenstein zurück auf die bestehende Trasse war ebenfalls in einer pauschalen Bewertung abgelehnt worden. Mit dem nun durch die Behörde festgelegten Untersuchungsrahmen sind beide Anliegen nun Bestandteil des Prüfrahmens und müssen ausführlich geprüft werden.

Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt für eine mögliche Komplettverlegung erreicht! Die -bisher abgelehnte- Prüfung unseres Wunsches nach einer Komplettverlegung ist allerdings mit dem Prüfauftrag der BundesNetzAgentur zur Notwendigkeit geworden.

Eine Entscheidung zur Umsetzung ist damit noch lange nicht gefallen und auch nicht garantiert. Bis zum 31.10.2019 hat die TransnetBW nun Zeit die erforderlichen Daten vorzulegen. In der darauf folgenden Konferenz wird erneut die Öffentlichkeit einbezogen. Wir bleiben am Ball…

Antragskonferenz und Übergabe der Petition an die BNetzA

Heute hat in Hockenheim die Antragskonferenz stattgefunden.

Hier haben die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen und die Bürgerinitiative erneut ihre Version einer Idealgestaltung unseres Trassenabschnittes beworben. Im Anschluss an unseren Redebeitrag haben wir außerdem eine anonymisierte Version unserer Petition übergeben können.

Somit sind die Wünsche und Forderungen auch auf diesem Wege verfahrensrelevant eingebracht worden.

Im Kern sind unsere Grundforderungen nach einer Korridornutzung entlang der B36 und die Mitnahme aller Bestandsleitungen bekannt. Der aktuelle Verfahrensstand schließt eine Querung zwischen Eggenstein und Neureut jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen aus. Hier führte eine Pauschalbewertung des Naturschutzgebietes ohne einer genauen Betrachtung des IST-Zustandes zu einem Trassenführungsausschluss. Auch diesen Punkt haben wir – neben diversen anderen Punkten – als Hauptkritik und Forderung nach einem erweiterten Untersuchungsrahmen angebracht. Ebenso haben wir eine Detailplanung im Bereich Bürgerpark eingefordert (auch diese ist bisher nicht dargelegt).

Inwieweit unsere Forderungen und Wünsche von der BundesNetzAgentur tatsächlich in den Untersuchungsrahmen aufgenommen werden ist bis zur Veröffentlichung dieser Daten durch die BNetzA nicht bewertbar.

Frist für Einsprüche/Vorschläge zum aktuellen Antrag

Wir haben drei Versionen als Grundlage online gestellt. Diese dürfen und sollen gerne entsprechend den eigenen Wünschen nachbearbeitet werden (Betroffenheit eigenes Grundstück; Gesundheit; Vogelschutz;…. je nach Interessenlage). Dazu ist jede Person oder Personengruppe berechtigt und jeder auf diese Weise eingereichte Einspruch muss in das Verfahren aufgenommen werden!

Individualinteressen werden NICHT durch die Bürgerinitiative vertreten!

Die Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen…

 

Petition an die Gemeinde Egg-Leo übergeben

Strom BM Wolnicki Unterschriftenübergabe

Inzwischen wurde die Petition mit über 1200 Unterschirften an den Bürgermeister von Eggenstein-Leopoldshafen – Herr Stober – übergeben.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen haben wir uns für eine anonymisierte Version entschieden.

Die Übergabe an die BundesNetzAgentur erfolgt voraussichtlich bei der Antragskonferenz

Neue Termine / Antragskonferenz

Nach Prüfung der Unterlagen hat die BundesNetzAgentur nun den

06.02.2018    09:00-17:00h    Stadthalle Hockenheim 

für die öffentliche Antragskonferenz für den Abschnitt durch Egg-Leo festgelegt.

Diskutiert werden sowohl die in den Anträgen dargestellten Vorschlagskorridore als auch die in Frage kommenden Alternativen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Antragskonferenz legt die Bundesnetzagentur im Anschluss daran den jeweiligen Unter­suchungs­rahmen für die Bundesfachplanung fest.

Anmeldung via https://www.netzausbau.de/_tools/Anmeldung_AEV/ak_hockenheim/node.html

Zu dieser Antragskonferenz wird die Gemeinde Egg-Leo ebenfalls ihren Standpunkt darlegen. Wie dieser aussehen wird soll in einer ebenfalls öffentlichen Sitzung am

30.01.2018 ab 19h im Rathaus Eggenstein

im Rahmen des Ausschusses für Umwelt und Technik erörtert werden.
Im Vorlauf dazu planen wir zunächst die Übergabe unsere Petition an Herrn Stober (Bürgermeister Egg-Leo).

Antrag auf Bundesfachplanung eingereicht

Am 12.12.2017 hat die TransnetBW einen Antrag auf Bundesfachplanung (nach §6 NABEG für die Abschnitte Weinheim – G380 – Altrußheim und Altrußheim – Karlsruhe – Daxlanden) bei der BundesNetzAgentur gestellt.

Realisierungsziel bleibt 2022

Die BundesNetzAgentur prüft nun die Unterlagen auf Vollständigkeit. Sobald die Vollständigkeit bestätigt wurde, werden die Antragsunterlagen im Internet veröffentlicht:

www.netzausbau.de/vorhaben19

Zeitnah zur Feststellung der Vollständigkeit wird die BundesNetzAgentur Antragskonferenzen durchführen. Jedermann hat die Möglichkeit, an den Antragskonferenzen teilzunehmen und sich mit Hinweisen zum beantragten Vorschlagskorridor und den Alternativen einzubringen.

Im Rahmen der Antragskonferenz dürfen wir dann endlich erstmals offiziell und verfahrensrelevant unsere Idee der Ausbildung einer neuen / alternativen Trasse inklusive der Bestandsleitungen einbringen

Laut unserer Gemeindeverwaltung soll der Gemeinderat in einer der ersten Sitzungen des neuen Jahres über den Sachstand öffentlich informieren und die Position für die Antragskonferenz festlegen lassen.

Treffen mit „Liste Egg-Leo Bürger“

Kürzlich haben wir uns mit der Liste Eggenstein-Leopoldshafener Bürger getroffen. Auch hier haben wir mit Freude fest gestellt, dass sich mit dem Thema bereits intensiv beschäftigt wurde (und wird). Einige offene Fragen konnten wir  noch erklären bzw. Details tiefergehend erläutern. Die „Liste“ hat uns ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt.

Somit haben wir nun mit fast allen Fraktionen direkt gesprochen und ein durchweg positives Feedback bekommen. Nun sind wir gespannt ob die Taten dementsprechend ausfallen.

Öffentliche Sitzung der Freie Wähler

Diese Woche konnten wir bei den Freien Wählern in einer öffentlichen Sitzung unsere Bürgerinitiative und den aktuellen Sachstand vorstellen. Bürgermeister B.Stober war ebenfalls anwesend und konnte zusätzliche Informationen aus Sicht der Gemeinde beisteuern. Auch hier gab es einen offenen Gedankenaustausch und es konnten viele Fragen beantwortet werden. Die freien Wähler stehen der B36-Variante positiv gegenüber und wollen den Ausbau frühzeitig thematisieren.

27.3.17 Treffen mit der TransnetBW

Wir haben uns kürzlich mit Vertretern der TransnetBW direkt getroffen und noch einmal den aktuellen Projektstand abgeglichen sowie die Chance genutzt einige Fragen zu klären. Zunächst möchten wir uns bei den Vertretern der Transnet (Frau Dehmer, Frau Preuss, Herr Lemm und Herr Böttger) für das konstruktive informative Gespräch bedanken und freuen uns, dass hier direkter Austausch angeboten und durchgeführt wurde. Auch die Gemeinde war durch Frau Hauck vertreten und hat uns die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Vielen Dank

Einige der Fragen und Antworten nun folgend:

Werden beide Prüfkorridore garantiert in den Antrag an die Bundesnetzagentur übernommen oder wird es nur einer der Korridore bis in den Antrag schaffen?

  • Die TransnetBW versicherte uns, dass BEIDE Prüfkorridore GARANTIERT in den Antrag und somit in das Verfahren übernommen werden.
  • Erläuterung dazu: Damit ist sicher gestellt, dass die Version „B36“ nicht schon vor Antragsstellung aus dem Verfahren verschwindet. Das spart primär Zeit, da sonst eine Prüfung im Verfahren gefordert werden könnte. Weiterhin NICHT BESTANDTEIL ist die Komplettverlegung der vorhandenen Leitungen. Dies ist weiterhin ausdrücklicher Wunsch von uns und fast allen Gemeindevertretern! Dies kann verfahrenstechnisch aber erst bei der Antragskonferenz aufgenommen werden!

Wem gehören welche Leitungen/Masten im Bezug auf den Bestand?

  • Genaue Eigentumsverhältnisse der Masten aus der Übertragung von EnBW-Eigentum auf die Tochterfirma TransnetBW müssten geprüft werden. Die Leitungen gehören laut TransnetBW folgenden Firmen: 380kV + 220kV (TransnetBW) und 110kV (EnBW)
  • Hintergrund: Mehreren Anwesenden der November-Informationsveranstaltung war die Aussage bekannt, man wolle im Zuge der Ertüchtigung die 110kV-Leitung möglichst mit auf die neue Trasse schwenken. Laut TransnetBW ist dies NICHT vorgesehen. Man könnte also die nördlichere Trasse (Sicht Bürgerpark) mit der 110kV-Leitung bestehen lassen (und diese Masten also ebenfalls stehen lassen) und zusätzlich den 220-auf-380kV-Ausbau durchführen (mit entsprechenden Neubauten)! Begründet wird dies nun mit den verschiedenen Eigentumsverhältnissen. Das ändert natürlich nichts an unserer weiterhin gewünschten Form des komplett Strom-Mast-Freien Ortes!

Wird es Mastneubauten geben? Welchen Einfluss hat dies auf Grenzwerte / Dienstbarkeiten?

  • Im Detail gibt es einen Unterschied zwischen einem MAST-NEUBAU und einem TRASSEN-NEUBAU. Bei uns wird es mindestens zu MAST-Neubauten kommen, aber nicht zwingend zu einem TRASSEN-Neubau.
  • Erklärung: Selbst wenn die MASTEN der Bestandstrasse größtenteils oder Abschnittsweise komplett NEU gebaut werden ist deswegen die TRASSE nicht neu! So können eventuell Dienstbarkeitseintragungen auf Grundstücken übernommen werden. ABER – es müssen alle Grenzwerte und Bestimmungen der aktuellen Gesetzeslage eingehalten werden und nicht die der ursprünglichen Trasse! Dies käme im und um den Bürgerpark zum Tragen. Die B36-Version wäre selbstredend ein TRASSEN-Neubau.

Gibt es neue bzw. zusätzliche Informationen zu der geplanten Umsetzung (Mastgröße / Mastanzahl) falls es zu einem Umbau durch den Ort käme?

  • Die TransnetBW prüft offiziell im ersten Schritt nur den Korridor und nicht die potentiellen Mastpositionen/-dimensionen.
  • Hintergrund: Natürlich ist das eine der meistgestellten Fragen gegenüber der Bürgerinitiative. Leider werden diese Informationen weiterhin nicht veröffentlicht bzw. laut Transnet nicht berechnet. Dabei wird stellvertretend mit einem Leitungsmeter-Kostenwert (Laiendeutsch) gerechnet und nicht mit tatsächlichen Maststandorten und den damit verbundenen Einschränkungen und Problemen.
  • Situation für uns: Leider ist das Verfahren in dieser Konstellation für uns wenig hilfreich. Wäre das Verfahren nicht bundesländerübergreifend würden Korridor und Mastpositionen,… gemeinsam abgearbeitet und bewertet. Bei einem – wie in unserem Fall – länderübergreifenden Verfahren wird dieses aber geteilt. Erst der Korridor und dann die Details. Genau hier kommt es dann aber zu unbefriedigenden Antworten und zusätzlichen Risiken beispielsweise für die Gemeinden. Denn obwohl sie an die B36 wollen, kann niemand garantieren, dass der tatsächliche Verlauf dann den Wünschen entspricht. Genauso wenig weiß man aber wie schlecht der Ausbau durch Bürgerpark/Gemeinde werden könnte. Es muss also ein Korridor entschieden werden ohne zu wissen was darin genau passiert und ohne eine Möglichkeit den Korridor dann noch zu wechseln.

Hinzu kamen einige verfahrenstechnische Fragen die im Detailgespräch gerne weiter gegeben werden, aber an dieser Stelle eher zu Verwirrung führen könnten. Einige Termine, Probleme und Schritte der Verfahrensabschnitte wurden detaillierter als im November besprochen (Stichwörter: Scoping-Termin, Flächennutzungsplan (FNP), §6-8,…)