Entscheidung Gemeinderat

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat gemeinsam mit uns eine vollständige und gründliche Analyse der Alternativkorridore einfordert. Genau diese war auch durch die BNetzA gefordert worden und uns gegenüber noch einmal schriftlich bestätigt worden. Inklusive der Mitnahme aller Bestandsleitungen. Dies ist nach dem Empfinden der Gemeinde und uns nicht ausreichend erfolgt und ermöglichst so keine detaillierte Abwägung der Alternativen mit dem Vorschlag der TransnetBW.

Die Bundesnetzagentur wird nun die vielen Stellungnahmen analysieren und zeitnah darauf reagieren. Wir sind sehr gespannt wie es weiter geht.

Wir möchten der Gemeindeverwaltung auch auf diesem Wege noch einmal für die Prüfung und Beachtung unserer Stellungnahme danken und freuen uns auf den anstehenden nächsten Verfahrensschritt – mit vereinten Kräften.

Wichtige Neuigkeiten!

Kürzlich hat der Technikausschuss im geschlossenen Rahmen zum Thema Netzverstärkung beraten. Im Amtsblatt November waren wir von einer öffentlichen Meinungsbildung ausgegangen. Wir wären gerne – wie bei früheren Treffen – beteiligt worden. Leider hat sich der Ausschuss einstimmig von unserem bisher gemeinsamen Ziel gelöst und verfolgt einen anderen Weg.

Die TransnetBW hält in Ihren Unterlagen zur Bundesfachplanung am Vorschlagskorridor fest. Die darin enthaltenen Maststandorte und Visualisierungen sind nicht bindend.

Eine Verlegung aller Leitungen entlang der Alternative wird aus nicht weiter erläuterten „netztechnischen Gründen“ nicht weiter verfolgt und am Ende auch nicht verglichen.

Wir standen heute neben den Masten im Bürgerpark (am Sportplatz). Aktuell ist dieser Mast ca. 67m hoch und soll laut vorläufiger Planung auf ca. 90m erhöht werden. Stellt man sich dementsprechend gerne noch einmal ca. 1/3 des aktuellen Masten oben drauf vor, weiß man wo die Zukunft hingehen könnte wenn wir hier nicht laut bleiben.

In einer Risikoabwägung hat sich der Technikausschuss unserer Gemeinde gegen ein Festhalten an einer Komplettverlegung entschieden. Das Risiko bezieht sich primär auf die Ausgestaltung der B36-Trasse im Vergleich zur (nicht bindend definierten) Visualisierung durch den Bürgerpark.

Immer noch gemeinsam vertreten wir den Punkt, dass die Begründung der Nicht-Mitnahme aller Leitungen an die B36 nicht ausreichend ist und dass der Vergleich nicht das abbildet, was Gemeinde und BI gemeinsam in das Verfahren gebracht haben.

Wir wollen auch weiter dafür kämpfen. Der Technikausschuss hat sich einstimmig dagegen entschieden!

Im Vorlauf zur öffentlichen Sitzung am 01.02.2022 haben wir der Gemeinde unsere Einschätzung zukommen lassen.

Daher sind zwei Termine extrem wichtig:

24.01.2022: Frist zur Einbringung jeglicher Kommentare an die Bundesnetzagentur

Gegenüber der Bundesnetzagentur kann JEDER hier eigene Dinge einbringen. Nehmt euch die Minuten und macht hier ebenfalls einen verfahrensrelevanten Eintrag. Er muss nicht juristisch perfekt formuliert sein und auch nicht auf Textpassagen verweisen. Jeder individuelle Faktor kann hier frei formuliert – sogar online – eingereicht werden. Wer nun nichts sagt, wird am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligt! Die Frist endet bereits nach diesem Wochenende!!!

Unter diesem Link kann ein Onlineeinspruch erfolgen:

https://www.netzausbau.de/_tools/Stellungnahmen/beteiligung19-2_9/node.html

01.02.2022 – 19:00h – Rheinhalle: Öffentliche Besprechung im Gemeinderat (erster Tagesordnungspunkt)

Wie die Gemeinde im weiteren Verfahren agiert wird dort genauso besprochen wie der Vorschlag des Technikausschusses. Hier bietet sich die letzte Möglichkeit, den Gemeinderat von einem anderen Weg zu überzeugen. Dieser Termin ist öffentlich! Sitzung findet unter 3G Regeln statt und mit FPP2 Maskenpflicht – bitte an QR-Codes denken!

Frist Stellungnahme

Die Öffent­lichkeit hat bis zum 24. Januar 2022 die Möglich­keit, sich zu den Unterlagen zu äußern. Dies geht auch online (Link der BNetzA im letzten Update). Das ist die letzte Einspruchsmöglichkeit bis zur Festlegung der Trasse durch die BNetzA!

Unterlagen stehen zum Download bereit

Die TansnetBW hat die im Jahre 2018 von der BNetzA abgeforderten Unterlagen im Juni 2021 eingereicht. Diese wurden nun auf Vollständigkeit geprüft und stehen zum Download bereit (Link klicken leitet auf eine externe Seite weiter)

http://www.netzausbau.de/vorhaben19

Insgesamt sind es über 7.500 Seiten Material. Diese betreffen aber mehrere Abschnitte. Wir sondieren und sortieren die Unterlagen zur Zeit noch. Demnächste wird sich dann auch das letzte Zeitfenster in dem Verfahren öffnen um auf die Trassenwahl Einfluss nehmen zu können. Sobald wir nähere Informationen haben melden wir uns.

Bürgerinfo TransnetBW am 18.Mai

Nächste Woche bietet die TransnetBW eine Bürgersprechstunde zu unserem Planungsabschnitt an. Diese findet in digitaler Form statt und die Zeitfenster müssen unter folgendem Link vorab gebucht werden:

https://eggenstein-leopoldshafen.dialognetzbau-transnetbw.de/

Die Einwahldaten werden dann bei erfolgreicher Terminbuchung von der TransnetBW versendet.

Hier gibt es vermutlich auch eine 3D-Visualisierung des Bürgerparks zu sehen. Die gezeigten Maststandorte sind jedoch nicht garantiert! Im aktuellen Planungsschritt geht es „nur“ um die Festlegung des Korridors. Die eigentlichen Standorte der Masten innerhalb diese Korridors werden leider erst im zweiten Verfahrensschritt betrachtet. Das ist besonders mit Blick auf Engstellen (wie unsere) sehr suboptimal.

Bürgerinfo 19.11.2019 TransnetBW

Am 19.11.2019 wird in Karlsruhe ein Bürgerinfomarkt der TransnetBW stattfinden. Leider gab es dazu keine Info an die BI und auch keine Ankündigung über den Transnet-eigenen Newskanal. Daher erfolgt unsere Ankündigung dazu recht kurzfristig.

Ausrichter ist die TransnetBW
16-20h
Restaurant Künstlerkneipe, Pfarrstraße 18, 76189 Karlsruhe

Thema ist unter Anderem „unser“ Projektabschnitt von Weinheim nach Karlsruhe.
Siehe auch:

http://www.egg-leo.de/de/termine/termine/3053970334.php

Untersuchungsrahmen wurde definiert

Die BundesNetzAgentur hat den Untersuchungsrahmen für die TransnetBW inzwischen definiert. Darin wird festgelegt welche Einwände und Vorschläge aus der Antragskonferenz ausreichend fundiert für eine weitere Untersuchung bewertet wurden. Dort hatte sowohl die Gemeinde selbst als auch wir für eine Verlegung des gesamten Leitungs-/Trassenbestandes um unsere Gemeinde herum geworben.

Erfreulicher Weise wurde dem insofern Rechnung getragen, dass diese Variante nun zusätzlich von der TransnetBW geprüft werden muss. Inklusive aller Vor- und Nachteile. Bisher war eine Ortsumgehung nur für eine der zahlreichen Leitungen Projekbestandteil. Eine Querung zwischen Neureut und Eggenstein zurück auf die bestehende Trasse war ebenfalls in einer pauschalen Bewertung abgelehnt worden. Mit dem nun durch die Behörde festgelegten Untersuchungsrahmen sind beide Anliegen nun Bestandteil des Prüfrahmens und müssen ausführlich geprüft werden.

Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt für eine mögliche Komplettverlegung erreicht! Die -bisher abgelehnte- Prüfung unseres Wunsches nach einer Komplettverlegung ist allerdings mit dem Prüfauftrag der BundesNetzAgentur zur Notwendigkeit geworden.

Eine Entscheidung zur Umsetzung ist damit noch lange nicht gefallen und auch nicht garantiert. Bis zum 31.10.2019 hat die TransnetBW nun Zeit die erforderlichen Daten vorzulegen. In der darauf folgenden Konferenz wird erneut die Öffentlichkeit einbezogen. Wir bleiben am Ball…

Antragskonferenz und Übergabe der Petition an die BNetzA

Heute hat in Hockenheim die Antragskonferenz stattgefunden.

Hier haben die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen und die Bürgerinitiative erneut ihre Version einer Idealgestaltung unseres Trassenabschnittes beworben. Im Anschluss an unseren Redebeitrag haben wir außerdem eine anonymisierte Version unserer Petition übergeben können.

Somit sind die Wünsche und Forderungen auch auf diesem Wege verfahrensrelevant eingebracht worden.

Im Kern sind unsere Grundforderungen nach einer Korridornutzung entlang der B36 und die Mitnahme aller Bestandsleitungen bekannt. Der aktuelle Verfahrensstand schließt eine Querung zwischen Eggenstein und Neureut jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen aus. Hier führte eine Pauschalbewertung des Naturschutzgebietes ohne einer genauen Betrachtung des IST-Zustandes zu einem Trassenführungsausschluss. Auch diesen Punkt haben wir – neben diversen anderen Punkten – als Hauptkritik und Forderung nach einem erweiterten Untersuchungsrahmen angebracht. Ebenso haben wir eine Detailplanung im Bereich Bürgerpark eingefordert (auch diese ist bisher nicht dargelegt).

Inwieweit unsere Forderungen und Wünsche von der BundesNetzAgentur tatsächlich in den Untersuchungsrahmen aufgenommen werden ist bis zur Veröffentlichung dieser Daten durch die BNetzA nicht bewertbar.

Frist für Einsprüche/Vorschläge zum aktuellen Antrag

Wir haben drei Versionen als Grundlage online gestellt. Diese dürfen und sollen gerne entsprechend den eigenen Wünschen nachbearbeitet werden (Betroffenheit eigenes Grundstück; Gesundheit; Vogelschutz;…. je nach Interessenlage). Dazu ist jede Person oder Personengruppe berechtigt und jeder auf diese Weise eingereichte Einspruch muss in das Verfahren aufgenommen werden!

Individualinteressen werden NICHT durch die Bürgerinitiative vertreten!

Die Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen…