Politik

Entscheidung Gemeinderat

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Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat gemeinsam mit uns eine vollständige und gründliche Analyse der Alternativkorridore einfordert. Genau diese war auch durch die BNetzA gefordert worden und uns gegenüber noch einmal schriftlich bestätigt worden. Inklusive der Mitnahme aller Bestandsleitungen. Dies ist nach dem Empfinden der Gemeinde und uns nicht ausreichend erfolgt und ermöglichst so keine detaillierte Abwägung der Alternativen mit dem Vorschlag der TransnetBW.

Die Bundesnetzagentur wird nun die vielen Stellungnahmen analysieren und zeitnah darauf reagieren. Wir sind sehr gespannt wie es weiter geht.

Wir möchten der Gemeindeverwaltung auch auf diesem Wege noch einmal für die Prüfung und Beachtung unserer Stellungnahme danken und freuen uns auf den anstehenden nächsten Verfahrensschritt – mit vereinten Kräften.

Antrag auf Bundesfachplanung eingereicht

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Am 12.12.2017 hat die TransnetBW einen Antrag auf Bundesfachplanung (nach §6 NABEG für die Abschnitte Weinheim – G380 – Altrußheim und Altrußheim – Karlsruhe – Daxlanden) bei der BundesNetzAgentur gestellt.

Realisierungsziel bleibt 2022

Die BundesNetzAgentur prüft nun die Unterlagen auf Vollständigkeit. Sobald die Vollständigkeit bestätigt wurde, werden die Antragsunterlagen im Internet veröffentlicht:

www.netzausbau.de/vorhaben19

Zeitnah zur Feststellung der Vollständigkeit wird die BundesNetzAgentur Antragskonferenzen durchführen. Jedermann hat die Möglichkeit, an den Antragskonferenzen teilzunehmen und sich mit Hinweisen zum beantragten Vorschlagskorridor und den Alternativen einzubringen.

Im Rahmen der Antragskonferenz dürfen wir dann endlich erstmals offiziell und verfahrensrelevant unsere Idee der Ausbildung einer neuen / alternativen Trasse inklusive der Bestandsleitungen einbringen

Laut unserer Gemeindeverwaltung soll der Gemeinderat in einer der ersten Sitzungen des neuen Jahres über den Sachstand öffentlich informieren und die Position für die Antragskonferenz festlegen lassen.

Treffen mit „Liste Egg-Leo Bürger“

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Kürzlich haben wir uns mit der Liste Eggenstein-Leopoldshafener Bürger getroffen. Auch hier haben wir mit Freude fest gestellt, dass sich mit dem Thema bereits intensiv beschäftigt wurde (und wird). Einige offene Fragen konnten wir  noch erklären bzw. Details tiefergehend erläutern. Die „Liste“ hat uns ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt.

Somit haben wir nun mit fast allen Fraktionen direkt gesprochen und ein durchweg positives Feedback bekommen. Nun sind wir gespannt ob die Taten dementsprechend ausfallen.

Öffentliche Sitzung der Freie Wähler

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Diese Woche konnten wir bei den Freien Wählern in einer öffentlichen Sitzung unsere Bürgerinitiative und den aktuellen Sachstand vorstellen. Bürgermeister B.Stober war ebenfalls anwesend und konnte zusätzliche Informationen aus Sicht der Gemeinde beisteuern. Auch hier gab es einen offenen Gedankenaustausch und es konnten viele Fragen beantwortet werden. Die freien Wähler stehen der B36-Variante positiv gegenüber und wollen den Ausbau frühzeitig thematisieren.

Protokoll Gespräch Egg-Leo / KA-Neureut / TransnetBW

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Durch klicken auf diesen Link werden Sie zu dem öffentlich zugänglichen Protokoll der TrasnnetBW zu dem Gespräch am 17.2. weitergeleitet!

Aus dem Protokoll gehen die einzelnen Standpunkte und Vorstellungen der Beteiligten hervor. Zusammengefasst ist in der Trassenführung südlich Eggenstein mit Anschluss an Neureut durchaus noch einiges Diskussionspotential vorhanden. Die genaue Umsetzung an dieser Stelle ist aber nicht Bestandteil unserer Bürgerinitiative. Interessant ist allerdings, dass eine zusätzliche Bebauung des Naturschutzgebietes Kleiner Bodensee für einen Teil der Anwesenden eine Option wäre.

Die Planung an der B36 wird nun um eine Option östlich der B36 erweitert. Bisher wurde scheinbar nur westlich der B36 geprüft (obwohl der Prüfkorridor den östlichen B36-Teil inkludiert). Wie zuvor erwähnt ist für unsere Gemeindeleitung eine Lösung von der zukünftigen Bebauung klar zu halten. Hier dürfte also mittelfristig das Thema „Abstand zur Bebauung/B36“ und „östlich/westlich B36“ auf der Tagesordnung landen. Wie zu erwarten war wird das Thema „Kosten“ geklärt werden müssen. Dafür müsste allerdings erst einmal eine Zahl im Raum stehen…. Mit Zahlen tut man sich aber bei diversen offenen Fragen seitens der TransnetBW offensichtlich ein wenig schwer…

Neue Pressemitteilung der FDP

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Die FDP fordert nun eine gemeinsame Planung für die B36-Querspange (zur neuen Rheinbrücke) und den neuen Stromtrasseverlauf (entlang der B36).

[…] In einem weiteren Schritt wird nun in einem getrennten Verfahren auch die Querspange zur Bundesstraße B36 geplant (Anmerkung SMF: Im Zusammenhang mit der neuen Rheinbrücke). Manfred Will und sein Fraktionskollege Dr. Christian Jung verbinden dies mit der Forderung, mit der Querspangentrasse auch die Trassenführung der angestrebten neuen Starkstromtrasse von Weinheim nach Karlsruhe zu verbinden. „Die FDP hat sich bereits dafür ausgesprochen, die bestehende Stromtrasse entlang des Pfinzentlastungskanals zwischen Eggenstein und Leopoldshafen aus dem Wohnbereich heraus an die B 36 zu legen. Nachdem jetzt intensiv die Querspange südlich von Eggenstein zwischen der B36 und der Zweiten Rheinbrücke geplant wird, liegt es auf der Hand, diese beiden Planfeststellungsverfahren in Einklang zu bringen“, sagte Christian Jung, der für die Freien Demokraten im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 antritt. Für Will und Jung wäre es „widersinnig, bei dem jetzt für das zweite Halbjahr angekündigten Genehmigungsantrag der Transnet BW GmbH zur neuen Stromtrasse eine Variante zu präferieren, die schon in ein bis zwei Jahren durch die Straßenplanung konterkariert wird.“ Die Transnet BW GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des EnBW-Konzerns. Die Freien Demoraten fordern auch deshalb alle an beiden Verfahren beteiligten Personen, Entscheidungsträger, Institutionen und Unternehmen dazu auf, alle planerischen Überlegungen diesbezüglich zu verknüpfen. „Wir sehen es als Beleidigung der betroffenen Bürger an, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck weiter erweckt wird, es müsse erst Abstimmungen wegen einer Trassenverlegung zum Beispiel mit Karlsruhe und Neureut geben, das Planfeststellungsverfahren zur B36-Querspange aber ausgeblendet wird, obwohl alle verantwortlichen Mandatsträger auch in der Regionalversammlung in die öffentlichen Planungen und die Debatte eingebunden sind“, betonten Will und Jung abschließend.

Hier klicken für den Artikel in den regio-news dazu

FDP für eine Verlegung zur B36

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Gemeinsam mit Vertretern der FDP haben wir kürzlich eine Ortsbegehung durchgeführt um den Ist- und Planzustand zu verdeutlichen. Schnell wurde deutlich dass auch die FDP mit uns einer Meinung ist und es sinnvoll und notwendig befindet diese Chance zu nutzen und den anstehenden Ausbau an der B36 umzusetzen.

„Wir unterstützen die Position der Bürgerinitiative. Vom Netzausbau im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie müssen alle Menschen profitieren. Deshalb favorisieren wir als Freie Demokraten eine Neubautrasse entlang der B36 in Richtung Karlsruhe“, sagte Christian Jung weiter. Die Bevölkerung und der Wohnwert der Gemeinde würden von der Maßnahme massiv profitieren, waren sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten gemeinsam einig. Ein Neubau der Stromtrasse entlang der bisherigen Route sei auch aus gesundheitlichen Gründen zu hinterfragen. „Eine Windkraftanlage dürfte im Bürgerpark schon aus Lärmschutzgründen nicht gebaut werden, warum soll dann hier eine neue Stromtrasse durchgehen, die entlang der B36 einen sinnvollen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie schafft“, bemerkte Christian Jung. Das Argument, dass in der Nähe der B36 auch mögliche Neubaugebiete ständen, zählte für die Teilnehmer des Treffens nur bedingt: „Es geht jetzt erst einmal um die Menschen, die schon in der Gemeinde leben, nicht um die, die erst in 20 Jahren zuziehen“, sagte Manfred Will.

Folgend die Links zu den vollständigen Artikeln:

Hier klicken und zum Artikel der FDP gelangen

Hier klicken und zum Artikel auf der Homepage von Bundestagskanidat Dr.Christian Jung gelangen

Treffen mit dem Ortsteil Neureut

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Die Bürgerinitiative „Mast-frei“ schlägt für den geplanten 220-/380-kV Ersatzneubau der Transnet-BW im Gemeindegebiet Eggenstein-Leopoldshafen eine Trassenführung „östlich der B36“ vor. Diese Trasse ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn eine geeigneter Anschluss und Weiterführung der in den Süden auf das Gebiet Karlsruhe-Neureut gefunden wird.

Auf Einladung am 14.2.2017 nahm Herr Dr. K. aus der Bürgerinitiative an einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Neureut teil, wobei vorstehende Frage erläutert und diskutiert wurde.

Dabei kristallisierten sich verschiedene Raumwiderstände für eine Fortsetzung der Trassenführung auf Neureuter Gemarkung heraus:

  1. Wohnbebauung im westlichen Ortsteil von Neureut.
    Es wurde besonders auf ein verschlechtertes Landschaftsbild der Anwohner/Eigentümer von wertvollen Wohnbaulagen beim Blick nach Westen (Aussicht in Richtung B36 / Raffinerie MIRO) hingewiesen. Hier sollte ein größtmöglicher Abstand zu den Freileitungen gewahrt sein.
  2. Sportgebiet am nordwestlichen Ortsrand (zwischen Baggersee Neureut und B36). Neben der nicht gewünschten direkten Überspannung der Sportflächen wurde auf ein bewohntes Gebäude auf dem Gelände hingewiesen.
  3. Zwischen westlichem Ortsrand und B36 befindet sich eine größere Kleingarten-Anlage mit benachbarten Gewerbeflächen. Eine Überspannung des Gebietes wird abgelehnt.
  4. Ein Bebauungsplan zur Erweiterung des Coca-Cola Betriebsgeländes (nordwestliches Gemeindegebiet) existiert.

Daraus könnten sich 3 mögliche Trassenführungen in Fortsetzung der Variante „östlich B36“ aus Eggenstein-Leopoldshafen kommend ergeben (Vorschläge der BI):

Variante 1 direkt entlang der B36 – diese hätte den Vorteil, dass ALLE Schutzgebiete frei von Freileitungen würden. Diese Trassenführung würde allerdings die Kleingartenanlage überspannen und verläuft relativ dicht (> 100-300 m) am westlichen Ortsrand.

Variante 2 verläuft auf der Gemarkung Neureut hinter den Sportplätzen westlich der B36 und relativ weit von den Wohngebieten entfernt. Die Kleingartenanlage wird nicht überspannt. Allerdings durchquert diese Variante einen Teil des Vogelschutzgebietes

Variante 3 biegt am nördlichen Gebietsrand von Neureut direkt nach Westen ab, umgeht das Gewerbegebiet (ehemalige Gärtnereien, ALDI) und Baugebiet „Hagsfelder Allee“ (Egg-Leo) im Süden, verläuft dann direkt entlang der Gemarkungsgrenze und nördlich des Baggersees Neureut weiter nach Westen, tangiert das Betriebsgelände Coca-Cola im Norden und kehrt am nordöstlichen Rand der NSG „Kleiner Bodensee“ auf die Bestandstrasse zurück. In dieser Variante werden allerdings Vogelschutz-, FFH- und Naturschutzgebiete maximal geschnitten.

Entsprechende Karten liegen uns vor. Der Übersichtlichkeit halber posten wir diese hier nicht zusätzlich zu den Egg-Leo-Karten.

Treffen mit der CDU

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Zwischenzeitlich hatten wir ein Gespräch mit der Fraktion „CDU“. Wie man auch dem Artikel der CDU im Amtsblatt entnehmen konnte hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch und freuen uns über den gemeinsamen Standpunkt: Auch die CDU befürwortet eine Verlegung der Bestandstrasse an die B36 wenn dann ALLE Masten auf der aktuellen Trasse durch den Ort entfernt werden (also keine zwei Trassen durch und um den Ort führen). Außerdem dürfen bei dieser Version die Neubaugebiete N5-N1 nicht negativ beeinflusst werden. Eine vorläufige Analyse (ohne neue Daten der TransnetBW) ergab, dass eine Trasse östlich ber B36 etwas mehr als 100m von „N5“ entfernt ist und dazwischen dann noch die B36 läge. Damit wäre dieser Leitungsverlauf deutlich weiter von Wohnbebauung entfernt als aktuell. Wir danken auch an dieser Stelle noch einmal für das sachliche Gespräch und freuen uns über den anhaltenden Kontakt.

Hier klicken um zu dem Artikel auf der CDU-Homepage geleitet zu werden