Wichtige Neuigkeiten!

Kürzlich hat der Technikausschuss im geschlossenen Rahmen zum Thema Netzverstärkung beraten. Im Amtsblatt November waren wir von einer öffentlichen Meinungsbildung ausgegangen. Wir wären gerne – wie bei früheren Treffen – beteiligt worden. Leider hat sich der Ausschuss einstimmig von unserem bisher gemeinsamen Ziel gelöst und verfolgt einen anderen Weg.

Die TransnetBW hält in Ihren Unterlagen zur Bundesfachplanung am Vorschlagskorridor fest. Die darin enthaltenen Maststandorte und Visualisierungen sind nicht bindend.

Eine Verlegung aller Leitungen entlang der Alternative wird aus nicht weiter erläuterten „netztechnischen Gründen“ nicht weiter verfolgt und am Ende auch nicht verglichen.

Wir standen heute neben den Masten im Bürgerpark (am Sportplatz). Aktuell ist dieser Mast ca. 67m hoch und soll laut vorläufiger Planung auf ca. 90m erhöht werden. Stellt man sich dementsprechend gerne noch einmal ca. 1/3 des aktuellen Masten oben drauf vor, weiß man wo die Zukunft hingehen könnte wenn wir hier nicht laut bleiben.

In einer Risikoabwägung hat sich der Technikausschuss unserer Gemeinde gegen ein Festhalten an einer Komplettverlegung entschieden. Das Risiko bezieht sich primär auf die Ausgestaltung der B36-Trasse im Vergleich zur (nicht bindend definierten) Visualisierung durch den Bürgerpark.

Immer noch gemeinsam vertreten wir den Punkt, dass die Begründung der Nicht-Mitnahme aller Leitungen an die B36 nicht ausreichend ist und dass der Vergleich nicht das abbildet, was Gemeinde und BI gemeinsam in das Verfahren gebracht haben.

Wir wollen auch weiter dafür kämpfen. Der Technikausschuss hat sich einstimmig dagegen entschieden!

Im Vorlauf zur öffentlichen Sitzung am 01.02.2022 haben wir der Gemeinde unsere Einschätzung zukommen lassen.

Daher sind zwei Termine extrem wichtig:

24.01.2022: Frist zur Einbringung jeglicher Kommentare an die Bundesnetzagentur

Gegenüber der Bundesnetzagentur kann JEDER hier eigene Dinge einbringen. Nehmt euch die Minuten und macht hier ebenfalls einen verfahrensrelevanten Eintrag. Er muss nicht juristisch perfekt formuliert sein und auch nicht auf Textpassagen verweisen. Jeder individuelle Faktor kann hier frei formuliert – sogar online – eingereicht werden. Wer nun nichts sagt, wird am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligt! Die Frist endet bereits nach diesem Wochenende!!!

Unter diesem Link kann ein Onlineeinspruch erfolgen:

https://www.netzausbau.de/_tools/Stellungnahmen/beteiligung19-2_9/node.html

01.02.2022 – 19:00h – Rheinhalle: Öffentliche Besprechung im Gemeinderat (erster Tagesordnungspunkt)

Wie die Gemeinde im weiteren Verfahren agiert wird dort genauso besprochen wie der Vorschlag des Technikausschusses. Hier bietet sich die letzte Möglichkeit, den Gemeinderat von einem anderen Weg zu überzeugen. Dieser Termin ist öffentlich! Sitzung findet unter 3G Regeln statt und mit FPP2 Maskenpflicht – bitte an QR-Codes denken!

Unterlagen stehen zum Download bereit

Die TansnetBW hat die im Jahre 2018 von der BNetzA abgeforderten Unterlagen im Juni 2021 eingereicht. Diese wurden nun auf Vollständigkeit geprüft und stehen zum Download bereit (Link klicken leitet auf eine externe Seite weiter)

http://www.netzausbau.de/vorhaben19

Insgesamt sind es über 7.500 Seiten Material. Diese betreffen aber mehrere Abschnitte. Wir sondieren und sortieren die Unterlagen zur Zeit noch. Demnächste wird sich dann auch das letzte Zeitfenster in dem Verfahren öffnen um auf die Trassenwahl Einfluss nehmen zu können. Sobald wir nähere Informationen haben melden wir uns.

Antrag auf Bundesfachplanung eingereicht

Am 12.12.2017 hat die TransnetBW einen Antrag auf Bundesfachplanung (nach §6 NABEG für die Abschnitte Weinheim – G380 – Altrußheim und Altrußheim – Karlsruhe – Daxlanden) bei der BundesNetzAgentur gestellt.

Realisierungsziel bleibt 2022

Die BundesNetzAgentur prüft nun die Unterlagen auf Vollständigkeit. Sobald die Vollständigkeit bestätigt wurde, werden die Antragsunterlagen im Internet veröffentlicht:

www.netzausbau.de/vorhaben19

Zeitnah zur Feststellung der Vollständigkeit wird die BundesNetzAgentur Antragskonferenzen durchführen. Jedermann hat die Möglichkeit, an den Antragskonferenzen teilzunehmen und sich mit Hinweisen zum beantragten Vorschlagskorridor und den Alternativen einzubringen.

Im Rahmen der Antragskonferenz dürfen wir dann endlich erstmals offiziell und verfahrensrelevant unsere Idee der Ausbildung einer neuen / alternativen Trasse inklusive der Bestandsleitungen einbringen

Laut unserer Gemeindeverwaltung soll der Gemeinderat in einer der ersten Sitzungen des neuen Jahres über den Sachstand öffentlich informieren und die Position für die Antragskonferenz festlegen lassen.

Was möchten wir erreichen?

Im Rahmen des geplanten Stromtrassen-Ausbaus haben sich Bürger der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen zusammengefunden, um sich in der Bürgerinitiative „STROM-MAST-FREI zu organisieren.

Unser Ziel ist es, die bereits seitens der TransnetBW in Prüfung befindliche ortsferne „Alternativroute B36“ zu unterstützen. Darüber hinaus sehen wir eine umfassende Verlegung aller bestehenden Strom-Leitungen und deren Masten auf diese neue Trasse als sehr schlüssiges Gesamtkonzept.

Im Rahmen des notwendigen Ausbaus der Stromnetze befindet sich bisher leider nur eine der derzeit vorhandenen drei Leitungen im Prüfauftrag.

Beide Bestands-Hochspannungstrassen laufen parallel nebeneinander innerhalb desselben Korridors mitten durch den Ort und beidseitig direkt angrenzend an die Wohnbebauung.

Wie von der TransnetBW selbst bestätigt, werden bei uns im Ort Mastneubauten zwingend notwendig sein, um die geplante Kapazitätserhöhung umsetzen zu können. Wenn ohnehin größere Baumaßnahmen erforderlich sind, wünschen wir uns für unseren Ort ein schlüssiges, sinnvolles und zukunftsorientiertes Gesamtkonzept.

Seitens der TransnetBW wird bereits eine Alternativroute entlang der B36 mit kompletter Umgehung des Ortes geprüft. Darauf aufbauend ist es aus unserer Sicht folgerichtig, die Neubauten derart zu gestalten, dass zeitgleich eine komplette Verlegung aller drei Leitungen umgesetzt wird. Damit würde eine positive Entwicklung unserer Gemeinde einhergehen. Dies betrifft sowohl die gesundheitliche Entlastung der Bürger, als auch der Natur mit den direkt betroffenen ausgewiesenen Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten. Nicht zuletzt wird die aktuelle optische Trennung der Ortsteile durch die Trasse aufgehoben.

Daher halten wir es für folgerichtig, auch die Verlegung der beiden anderen Bestandsleitungen (110 kV + 380 kV) in das Verfahren mit aufzunehmen. Eine frühzeitige Ausweitung des Projektrahmens sehen wir einen ausnahmslos positiven Effekt für alle Beteiligten in Bezug auf Zeit- und Kostenfaktor.

Auch die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen sieht in der Komplettverlegung aller Leitungen an die B36 die optimale Lösung für unseren Ort. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, haben wir erfolgreich eine Petition mit über 1200 Unterschriften abgeschlossen.

Wir wünschen uns, dass unsere Anregungen bereits vor der Antragskonferenz in das Verfahren mit aufgenommen werden, um dieses nicht unnötig zu verzögern.

 

Neue Pressemitteilung der FDP

Strom3k

Die FDP fordert nun eine gemeinsame Planung für die B36-Querspange (zur neuen Rheinbrücke) und den neuen Stromtrasseverlauf (entlang der B36).

[…] In einem weiteren Schritt wird nun in einem getrennten Verfahren auch die Querspange zur Bundesstraße B36 geplant (Anmerkung SMF: Im Zusammenhang mit der neuen Rheinbrücke). Manfred Will und sein Fraktionskollege Dr. Christian Jung verbinden dies mit der Forderung, mit der Querspangentrasse auch die Trassenführung der angestrebten neuen Starkstromtrasse von Weinheim nach Karlsruhe zu verbinden. „Die FDP hat sich bereits dafür ausgesprochen, die bestehende Stromtrasse entlang des Pfinzentlastungskanals zwischen Eggenstein und Leopoldshafen aus dem Wohnbereich heraus an die B 36 zu legen. Nachdem jetzt intensiv die Querspange südlich von Eggenstein zwischen der B36 und der Zweiten Rheinbrücke geplant wird, liegt es auf der Hand, diese beiden Planfeststellungsverfahren in Einklang zu bringen“, sagte Christian Jung, der für die Freien Demokraten im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 antritt. Für Will und Jung wäre es „widersinnig, bei dem jetzt für das zweite Halbjahr angekündigten Genehmigungsantrag der Transnet BW GmbH zur neuen Stromtrasse eine Variante zu präferieren, die schon in ein bis zwei Jahren durch die Straßenplanung konterkariert wird.“ Die Transnet BW GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des EnBW-Konzerns. Die Freien Demoraten fordern auch deshalb alle an beiden Verfahren beteiligten Personen, Entscheidungsträger, Institutionen und Unternehmen dazu auf, alle planerischen Überlegungen diesbezüglich zu verknüpfen. „Wir sehen es als Beleidigung der betroffenen Bürger an, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck weiter erweckt wird, es müsse erst Abstimmungen wegen einer Trassenverlegung zum Beispiel mit Karlsruhe und Neureut geben, das Planfeststellungsverfahren zur B36-Querspange aber ausgeblendet wird, obwohl alle verantwortlichen Mandatsträger auch in der Regionalversammlung in die öffentlichen Planungen und die Debatte eingebunden sind“, betonten Will und Jung abschließend.

Hier klicken für den Artikel in den regio-news dazu

Neuigkeiten von der TransnetBW

Es gibt auf der Seite der TransnetBW eine neue PDF zum Aktuellen Stand der Vorplanungen (hier klicken)

Auf Seite 10 sieht es nun – sollte die Bestandstrasse „ertüchtigt“ werden – nach einem ERSATZNEUBAU BEIDER existierender Trassen aus. Demnach geht es nicht mehr nur um die 220KV-Leitung!

Auf Seite 11 sind noch einmal anschaulich die Raumwiderständer der beiden Korridore angezeigt.

Treffen mit dem Ortsteil Neureut

Die Bürgerinitiative „Mast-frei“ schlägt für den geplanten 220-/380-kV Ersatzneubau der Transnet-BW im Gemeindegebiet Eggenstein-Leopoldshafen eine Trassenführung „östlich der B36“ vor. Diese Trasse ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn eine geeigneter Anschluss und Weiterführung der in den Süden auf das Gebiet Karlsruhe-Neureut gefunden wird.

Auf Einladung am 14.2.2017 nahm Herr Dr. K. aus der Bürgerinitiative an einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Neureut teil, wobei vorstehende Frage erläutert und diskutiert wurde.

Dabei kristallisierten sich verschiedene Raumwiderstände für eine Fortsetzung der Trassenführung auf Neureuter Gemarkung heraus:

  1. Wohnbebauung im westlichen Ortsteil von Neureut.
    Es wurde besonders auf ein verschlechtertes Landschaftsbild der Anwohner/Eigentümer von wertvollen Wohnbaulagen beim Blick nach Westen (Aussicht in Richtung B36 / Raffinerie MIRO) hingewiesen. Hier sollte ein größtmöglicher Abstand zu den Freileitungen gewahrt sein.
  2. Sportgebiet am nordwestlichen Ortsrand (zwischen Baggersee Neureut und B36). Neben der nicht gewünschten direkten Überspannung der Sportflächen wurde auf ein bewohntes Gebäude auf dem Gelände hingewiesen.
  3. Zwischen westlichem Ortsrand und B36 befindet sich eine größere Kleingarten-Anlage mit benachbarten Gewerbeflächen. Eine Überspannung des Gebietes wird abgelehnt.
  4. Ein Bebauungsplan zur Erweiterung des Coca-Cola Betriebsgeländes (nordwestliches Gemeindegebiet) existiert.

Daraus könnten sich 3 mögliche Trassenführungen in Fortsetzung der Variante „östlich B36“ aus Eggenstein-Leopoldshafen kommend ergeben (Vorschläge der BI):

Variante 1 direkt entlang der B36 – diese hätte den Vorteil, dass ALLE Schutzgebiete frei von Freileitungen würden. Diese Trassenführung würde allerdings die Kleingartenanlage überspannen und verläuft relativ dicht (> 100-300 m) am westlichen Ortsrand.

Variante 2 verläuft auf der Gemarkung Neureut hinter den Sportplätzen westlich der B36 und relativ weit von den Wohngebieten entfernt. Die Kleingartenanlage wird nicht überspannt. Allerdings durchquert diese Variante einen Teil des Vogelschutzgebietes

Variante 3 biegt am nördlichen Gebietsrand von Neureut direkt nach Westen ab, umgeht das Gewerbegebiet (ehemalige Gärtnereien, ALDI) und Baugebiet „Hagsfelder Allee“ (Egg-Leo) im Süden, verläuft dann direkt entlang der Gemarkungsgrenze und nördlich des Baggersees Neureut weiter nach Westen, tangiert das Betriebsgelände Coca-Cola im Norden und kehrt am nordöstlichen Rand der NSG „Kleiner Bodensee“ auf die Bestandstrasse zurück. In dieser Variante werden allerdings Vogelschutz-, FFH- und Naturschutzgebiete maximal geschnitten.

Entsprechende Karten liegen uns vor. Der Übersichtlichkeit halber posten wir diese hier nicht zusätzlich zu den Egg-Leo-Karten.

Worum geht es uns?

Leider wird die Initiative vereinzelt fehlinterpretiert. Daher werden wir im Folgenden kurz – und demnächst mit Bildmaterial – versuchen den Zusammenhang zu erläutern:

Wir möchten auch auf diesem Wege noch einmal klarstellen, dass es in erster Linie darum geht eine ZUSÄTZLICHE BELASTUNG für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Eine vorhandene und akzeptierte Stromtrasse bedeutet nicht die Befürwortung eines weiteren Ausbaus.

Ein vielleicht handlicheres Beispiel: Wenn aus der Straße vor dem Haus eine Bundesstraße oder eine Autobahn wird würde dies auch zu einem berechtigten Einspruch führen. Als die B36 aus Eggenstein an ihre jetzige Position „verlegt“ wurde hat vermutlich auch kein Einwohner dagegen gestimmt, weil die Straße bei Hauskauf schon da war.

Daher ergibt sich aus unserer Sicht der Ansatz im Zuge des ohnehin notwendigen TrassenNEUBAUS eine entsprechende Dimensionierung zu erreichen, dass die vorhandenen Leitungen ebenfalls verlegt werden. Im Idealfall bewerben wir somit sogar eine !größere Trasse!, die dann aber alle Leitungen trägt und um die Gemeinde gebaut würde anstatt durch sie hindurch. Wir wollen verhindern, dass der Bürgerpark ZUSÄTZLICH bebaut wird und im Idealfall, dass er sogar strom-mast-frei wird. Der aktuelle Stand bleibt garantiert NICHT bestehen (siehe TransnetBW)

 

Fragenecke „Zeitlicher Rahmen“

Wann soll der geplante Ausbau beginnen?
Wie lange wird gebaut werden?
Wann können Bedenken & Einsprüche geltend gemacht werden?
Wann sind rechtliche Schritte möglich?
Was plant die Bürgerinitiative als nächsten Schritt?

Bis jetzt:

Aus dem Netzentwicklungsplan (weist vom Netzbetreiber ermittelten Ausbaubedarf aus) ergibt sich ein erhöhter Bedarf an Übertragungskapazität u.a. zwischen Weinheim und Karlsruhe. Das Stück zwischen Urbach und Karlsruhe ist seit 2012 jedes Jahr als erforderliche Maßnahme ermittelt und von der BundesNetzAgentur bestätigt worden (Projektname P47). Der vordringliche Bedarf wurde 2013 und 2015 im Bundesbedarfsplangesetz (Vorhaben 19) vom Deutschen Bundestag beschlossen. Damit ist die TransnetBW zur Projektumsetzung verpflichtet. Dies bezieht sich jedoch auf die Netzverstärkung an sich und nicht die genaue Trasse oder Umsetzungsart. Wie genau die Netzverstärkung realisiert wird legt díe BundesNetzAgentur in zwei Genehmigungsverfahren (Bundesfachplanung + Planfeststellungsverfahren) fest.

Bisher:

Die TransnetBW hat im Dezember 2017 den Antrag auf Bundesfachplanung gestellt. Darin wird der Korridorverlauf (Trassenkorridorvorschlag = 1000m breiter Streifen für möglichen Trassenverlauf = keine Detailplanung) vorgeschlagen und Alternativen aufgezeichnet. Die Antragskonferent hat am 6.2.2018 stattgefunden

Zukunft:

1. Genehmigungsschritt = Bundesfachplanung

  • Aktuell legt die BNetzA den Untersuchungsrahmen für das weitere Verfahren fest
  • Darauf folgt die Einreichung aller benötigten Unterlagen mit anschließender 2 monatiger Äußerungsfrist für die Öffentlichkeit
  • 6 Monate später sollte der verbindliche Korridor festgelegt werden (6 Wochen öffentlich ausgelegt)

2. Genehmigungsschritt = Planfeststellungsverfahren

Während beiden Genehmigungsschritten gibt es diverse Einspruchsmöglichkeiten (auch rechtliche Schritte) für die Öffentlichkeit. Sobald uns die genauen Daten bekannt sind werden wir diese auch bekannt geben. Als Bürgerinitiative möchten wir alle Einspruchmöglichkeiten wahrnehmen um das Projekt in die gewünschte Richtung zu lenken.

Geplante Fertigstellung: Inbetriebnahme 2022

Geplanter Baubeginn: Vermutlich so schnell wie möglich